Die Stephan-Kommission:
Ein Formular eröffnet Chancen

Eine Privat­in­solvenz ist für Gläu­biger und Schuldner ein lang­wie­riger Prozess. Die Formulare der Stephan-Kommission bieten eine einfache und schnelle Alter­native zu einer vorge­richt­lichen Einigung.

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Zu Beginn stand der „Runde Tisch Verbrau­cher­insolvenz“ im April 2011 in Berlin. An ihm trafen sich anlässlich des 8. Deut­schen Insol­venz­rechtstags verschiedene Vertreter von Gläubiger- und Schuld­ner­in­ter­essen – unter anderem die Arbeits­ge­mein­schaft Insol­venz­recht und Sanierung im Deut­schen Anwalt­verein, die Arbeits­ge­mein­schaft Schuld­ner­be­ratung der Verbände AG und der Bundes­verband Deut­scher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU). Unter der Sitzungs­leitung des ehema­ligen Amts­richters Guido Stephan riefen die Verbände die soge­nannte „Stephan-Kommission“ ins Leben. Ihr erklärtes Ziel: die Bear­beitung vorge­richt­licher Verhand­lungen in Privat­in­sol­venz­ver­fahren zu verbessern.

Bürokratie vermeiden

Einen entschei­denden Meilen­stein sieht die Kommission dabei darin, den außer­ge­richt­lichen Eini­gungs­versuch für Gläu­biger und Schuldner erheblich zu verein­fachen. Gemeinsam erar­bei­teten die Vertreter einen Formu­larsatz, der diesem Anspruch gerecht wird. Die Formulare fragen ausschließlich die wesent­lichen Fakten ab, die der Gläu­biger oder sein Vertreter benö­tigen, um den Vorgang schnellst­möglich abzu­schließen. Das vorge­richt­liche Insol­venz­ver­fahren redu­ziert sich so auf ein büro­kra­ti­sches Minimum. Lang­wierige Schrift­wechsel gehören der Vergan­genheit an.

Beide Seiten gewinnen

Die oft empfundene Unver­ein­barkeit von Schuldner- und Gläu­bi­ger­inter­essen tritt in diesem Verfahren hinter das gemeinsame Ziel der Effek­ti­vität. Die Schuld­ner­be­rater können ihrer bera­tenden Funktion stärker gerecht werden, indem sie büro­kra­tische Hürden abbauen – was lang­fristig erfolgs­ver­spre­chender ist als die Begleitung von Insol­venz­ver­fahren ohne ökono­mi­schen oder gesell­schaft­lichen Mehrwert. Die Gläu­biger haben hingegen eine bessere Chance auf die Verteilung anste­henden Kapitals. Denn geht ein Schuldner aufgrund seiner Zahlungs­un­fä­higkeit in ein Verbrau­cher­insol­venz­ver­fahren, müssen zunächst stets die Verfah­rens­kosten bedient werden, die selbst bei masse­losen Verfahren ohne weiteres 2.000 Euro und mehr betragen. Zudem können Gläu­biger frei werdende Ressourcen aus zumeist aussichts­losen Insol­venz­ver­fahren effek­tiver einsetzen. Bei einer außer­ge­richt­lichen Einigung entfällt auch das Risiko einer Insol­venz­an­fechtung. Diese ist nur innerhalb eines eröff­neten Insol­venz­ver­fahrens möglich.

Die aktu­ellen Teil­nehmer der Stephan-Kommission
RiAG a.D. Guido Stephan, Marianne von Weiz­säcker Stiftung, Bundes­ar­beits­ge­mein­schaft Schuld­ner­be­ratung e.V., DILAB e.V., Arbeits­kreis für Jugend­hilfe e.V. / Drogen­hil­fe­zentrum Hamm, Finanzamt Witten in Absprache mit dem Bundes­mi­nis­terium der Finanzen und der Ober­fi­nanz­di­rektion NRW, Bundes­agentur für Arbeit – Agentur für Arbeit Reck­ling­hausen – Inkasso-Service, Bundes­verband Deut­scher Inkasso-Unternehmen e.V., EOS Holding GmbH, Seghorn Inkasso GmbH, Lindorff Deutschland GmbH, Bundes­verband der Deut­schen Volks­banken und Raiff­ei­sen­banken e.V., Commerzbank AG.

Vermitteln und vertrauen

Die Grundlage für das Gelingen dieser Zusam­men­arbeit ist gegen­sei­tiges Vertrauen. Die Schuld­ner­be­rater, die den Schuldner in diesem Verfahren mittels Formular begleiten, verpflichten sich zu umfas­senden und rich­tigen Angaben sowie maxi­maler Offenheit. Der Gläu­biger verpflichtet sich, den verab­re­deten Verhand­lungsweg nicht zu verlassen – also beispiels­weise keine Pfän­dungen auszu­bringen oder andere vermeintlich einseitig für ihn güns­tigen Maßnahmen aus offen­ge­legten Tatsachen herzu­leiten. Der Rolle der Inkas­so­un­ter­nehmen entspricht dieses Vorgehen laut BDIU bereits heute. Sie verstehen sich als Mittler zwischen Gläu­biger und Schuldner.

Freiwillige Allianz

Die ersten Eini­gungen auf der Basis dieses Formulars liefen gut. „Es gibt bisher nicht einen einzigen Fall, in dem das Vertrauen miss­braucht wurde“, sagen Rita Hornung – Geschäfts­füh­rerin der Marianne von Weiz­säcker Stiftung und Alex­andra Jaenecke, Geschäfts­füh­rerin DILAB e.V. Sie beide werben sehr enga­giert dafür, den Nutzen des Formulars deutlich zu machen – genau wie alle anderen Mitglieder der Stephan-Kommission. Und die bishe­rigen Erfah­rungen bestä­tigen ihren Ansatz. Wenn gegen­sei­tiges Vertrauen im Vorder­grund steht und Vorbe­halte abgelegt werden, ist eine effektive Koope­ration zwischen Gläu­bigern und Schuldnern zu ihrer beider Vorteil möglich.

Kirsten Pedd
k.pedd@nulleos-solutions.com