Die Stephan-Kommission:
Ein Formular eröffnet Chancen

Eine Privat­in­sol­venz ist für Gläu­biger und Schuldner ein lang­wie­riger Prozess. Die Formu­lare der Stephan-Kommission bieten eine einfache und schnelle Alter­na­tive zu einer vorge­richt­li­chen Eini­gung.

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Zu Beginn stand der „Runde Tisch Verbrau­cher­insol­venz“ im April 2011 in Berlin. An ihm trafen sich anläss­lich des 8. Deut­schen Insol­venz­rechts­tags verschie­dene Vertreter von Gläubiger- und Schuld­ner­in­ter­essen – unter anderem die Arbeits­ge­mein­schaft Insol­venz­recht und Sanie­rung im Deut­schen Anwalt­verein, die Arbeits­ge­mein­schaft Schuld­ner­be­ra­tung der Verbände AG und der Bundes­ver­band Deut­scher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU). Unter der Sitzungs­lei­tung des ehema­ligen Amts­rich­ters Guido Stephan riefen die Verbände die soge­nannte „Stephan-Kommission“ ins Leben. Ihr erklärtes Ziel: die Bear­bei­tung vorge­richt­li­cher Verhand­lungen in Privat­in­sol­venz­ver­fahren zu verbes­sern.

Büro­kratie vermeiden

Einen entschei­denden Meilen­stein sieht die Kommis­sion dabei darin, den außer­ge­richt­li­chen Eini­gungs­ver­such für Gläu­biger und Schuldner erheb­lich zu verein­fa­chen. Gemeinsam erar­bei­teten die Vertreter einen Formu­lar­satz, der diesem Anspruch gerecht wird. Die Formu­lare fragen ausschließ­lich die wesent­li­chen Fakten ab, die der Gläu­biger oder sein Vertreter benö­tigen, um den Vorgang schnellst­mög­lich abzu­schließen. Das vorge­richt­liche Insol­venz­ver­fahren redu­ziert sich so auf ein büro­kra­ti­sches Minimum. Lang­wie­rige Schrift­wechsel gehören der Vergan­gen­heit an.

Beide Seiten gewinnen

Die oft empfun­dene Unver­ein­bar­keit von Schuldner- und Gläu­bi­ger­inter­essen tritt in diesem Verfahren hinter das gemein­same Ziel der Effek­ti­vität. Die Schuld­ner­be­rater können ihrer bera­tenden Funk­tion stärker gerecht werden, indem sie büro­kra­ti­sche Hürden abbauen – was lang­fristig erfolgs­ver­spre­chender ist als die Beglei­tung von Insol­venz­ver­fahren ohne ökono­mi­schen oder gesell­schaft­li­chen Mehr­wert. Die Gläu­biger haben hingegen eine bessere Chance auf die Vertei­lung anste­henden Kapi­tals. Denn geht ein Schuldner aufgrund seiner Zahlungs­un­fä­hig­keit in ein Verbrau­cher­insol­venz­ver­fahren, müssen zunächst stets die Verfah­rens­kosten bedient werden, die selbst bei masse­losen Verfahren ohne weiteres 2.000 Euro und mehr betragen. Zudem können Gläu­biger frei werdende Ressourcen aus zumeist aussichts­losen Insol­venz­ver­fahren effek­tiver einsetzen. Bei einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung entfällt auch das Risiko einer Insol­venz­an­fech­tung. Diese ist nur inner­halb eines eröff­neten Insol­venz­ver­fah­rens möglich.

Die aktu­ellen Teil­nehmer der Stephan-Kommission
RiAG a.D. Guido Stephan, Mari­anne von Weiz­sä­cker Stif­tung, Bundes­ar­beits­ge­mein­schaft Schuld­ner­be­ra­tung e.V., DILAB e.V., Arbeits­kreis für Jugend­hilfe e.V. / Drogen­hil­fe­zen­trum Hamm, Finanzamt Witten in Absprache mit dem Bundes­mi­nis­te­rium der Finanzen und der Ober­fi­nanz­di­rek­tion NRW, Bundes­agentur für Arbeit – Agentur für Arbeit Reck­ling­hausen – Inkasso-Service, Bundes­ver­band Deut­scher Inkasso-Unternehmen e.V., EOS Holding GmbH, Seghorn Inkasso GmbH, Lindorff Deutsch­land GmbH, Bundes­ver­band der Deut­schen Volks­banken und Raiff­ei­sen­banken e.V., Commerz­bank AG.

Vermit­teln und vertrauen

Die Grund­lage für das Gelingen dieser Zusam­men­ar­beit ist gegen­sei­tiges Vertrauen. Die Schuld­ner­be­rater, die den Schuldner in diesem Verfahren mittels Formular begleiten, verpflichten sich zu umfas­senden und rich­tigen Angaben sowie maxi­maler Offen­heit. Der Gläu­biger verpflichtet sich, den verab­re­deten Verhand­lungsweg nicht zu verlassen – also beispiels­weise keine Pfän­dungen auszu­bringen oder andere vermeint­lich einseitig für ihn güns­tigen Maßnahmen aus offen­ge­legten Tatsa­chen herzu­leiten. Der Rolle der Inkas­so­un­ter­nehmen entspricht dieses Vorgehen laut BDIU bereits heute. Sie verstehen sich als Mittler zwischen Gläu­biger und Schuldner.

Frei­wil­lige Allianz

Die ersten Eini­gungen auf der Basis dieses Formu­lars liefen gut. „Es gibt bisher nicht einen einzigen Fall, in dem das Vertrauen miss­braucht wurde“, sagen Rita Hornung – Geschäfts­füh­rerin der Mari­anne von Weiz­sä­cker Stif­tung und Alex­andra Jaen­ecke, Geschäfts­füh­rerin DILAB e.V. Sie beide werben sehr enga­giert dafür, den Nutzen des Formu­lars deut­lich zu machen – genau wie alle anderen Mitglieder der Stephan-Kommission. Und die bishe­rigen Erfah­rungen bestä­tigen ihren Ansatz. Wenn gegen­sei­tiges Vertrauen im Vorder­grund steht und Vorbe­halte abge­legt werden, ist eine effek­tive Koope­ra­tion zwischen Gläu­bi­gern und Schuld­nern zu ihrer beider Vorteil möglich.

Kirsten Pedd
k.pedd@nulleos-solutions.com